13 Euro statt 7,71 Euro: Linken-Chefin Schwerdtner kennt Berliner Durchschnittsmieten nicht

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Ines Schwerdtner wettert bei Maischberger gegen hohe Mieten und nennt falsche Zahlen. Auch ihre Versprechen zu Enteignung und Neubau werfen Fragen auf.

Diese Antwort „13 Euro“ war falsch. Nicht nur etwas falsch, sondern total daneben. Die tatsächliche durchschnittliche Miete liegt laut aktuellem Berliner Mietspiegel nicht bei 13, sondern bei 7,71 Euro.

Maischberger fragt, aber kennt nicht die Antwort

Weder Maischberger noch der CSU-Generalsekretär Martin Huber widersprachen. Maischberger kündigte auch keinen Faktencheck an. Wusste sie es selbst nicht? Warum fragt die Moderatorin mit mehreren Jahrzehnten Erfahrung nach einer Zahl, die sie offenbar selbst nicht kennt? Denn wüsste sie, dass es 7,71 und nicht 13 Euro sind, hätte sie wohl die falsche Behauptung korrigiert.

Auch Huber wusste es offenbar nicht. Huber warf polemisch ein, die Linke wolle eine Wohnungspolitik zwischen Fidel Castro und Erich Honecker. Darauf beleidigte Schwerdtner ihren Gesprächspartner und meinte, diese Behauptung sei etwas für die Psychoanalyse. Andersdenkende als psychisch krank zu bezeichnen, war übrigens auch in kommunistischen Staaten gängige Praxis. Hier schritt Maischberger ein („warum sachlich, wenn’s auch persönlich geht“), aber nicht bei der falschen Zahl.

Keine Ahnung von den Mieten

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Schwerdtners Partei hat den ganzen Wahlkampf in Berlin vor allem mit einem Thema geführt: den hohen Mieten. Tag für Tag, viele Monate lang. Und dann weiß sie nicht einmal, wie hoch die Mieten sind. Sie gibt eine Zahl an, die sie „glaubt“ – und die total daneben ist. Nicht ein oder zwei Euro daneben, sondern fast 69 Prozent höher, als es den Tatsachen entspricht.

Besonders schlimm seien die Mieten der Vonovia, ergänzt sie. Da könnte man dann wohl folgern, die seien noch deutlich über 13 Euro. Tatsache: Die Vonovia-Bestandsmieten liegen tatsächlich über dem Mietspiegel – aber nur etwa einen halben Euro höher, bei 8,26 Euro. Das ist ebenfalls deutlich unterhalb der von Schwerdtner genannten durchschnittlichen Miete.

Die Linke verspricht 100.000 neue Wohnungen

Auf den Einwand, durch die Enteignung entstehe keine einzige neue Wohnung, entgegnet sie, die neue Regierung aus SPD, Linken und Grünen werde 100.000 Wohnungen bauen. Wie sie das machen will, verrät sie nicht. Man muss wissen: In den vergangenen 20 Jahren hat die SPD durchgehend in Berlin mitregiert, und in der überwiegenden Zeit auch die Linke und die Grünen. Da hätten sie ja genug Gelegenheit gehabt, 100.000 Wohnungen neu zu bauen.

Katrin Lompscher (Die Linke) war von Dezember 2016 bis August 2020 Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. In dieser Zeit wurden in Berlin 2017 insgesamt 12.814 Wohnungen neu gebaut, 2018 waren es 14.463, 2019 insgesamt 16.887 und 2020 noch 14.719. Das waren im Durchschnitt rund 14.700 Neubauwohnungen pro Jahr. Allerdings umfasst die Zahl für 2020 auch die Monate nach ihrem Rücktritt. Viele der fertiggestellten Wohnungen waren zudem bereits vor ihrem Amtsantritt geplant und genehmigt worden. Von 100.000 sind diese Zahlen weit entfernt.

Mietendeckel hemmte Bautätigkeit

Die Baugenehmigungen gingen damals massiv zurück. Grund: Lompscher tat alles, um Investoren und Bauträger aus Berlin zu ekeln, so etwa durch einen sogenannten Mietendeckel, der allerdings später vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Der Neubau wurde durch die linke Politik massiv behindert. Gleichzeitig ist die Linke die Partei, die am nachdrücklichsten für praktisch unbegrenzte Migration eintritt („wir haben Platz“).

In Berlin herrscht in der Tat heute eine Wohnungsnot, aber diese ist das Ergebnis linker Politik. Die Neuvermietungsmieten liegen sogar über 13 Euro. Das liegt daran, dass die Bestandsmieten und die Neuvermietungsmieten immer weiter auseinanderklaffen und kaum noch jemand umzieht. Die Bestandsmieten sind also nicht das Problem, sondern die Wohnungsknappheit, die gerade ein Ergebnis linker Politik ist. Es ist extrem schwierig, eine neue Wohnung zu finden.

Nach der Enteignung müssten die Mieten steigen

Vor den Wahlen hat die Linke versprochen, die Mieten in Berlin zu senken. Neulich musste Schwerdtner jedoch bereits in einer anderen Talkshow zugeben, dass sie die Mieten für die vergesellschafteten Wohnungen erhöhen wird, also das Gegenteil dessen, was sie vor den Wahlen versprach.

Wie wenig realistisch die Versprechen der Linken sind, zeigt eine Berechnung des Ökonomen Konstantin Kholodilin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Er hat ausgerechnet, wie hoch die Mieten nach einer Vergesellschaftung sein müssten, damit die Kosten ohne Zuschüsse aus dem Berliner Landeshaushalt gedeckt werden können.

Bei einem Zinssatz von vier Prozent und einer Kreditlaufzeit von 30 Jahren müssten die Mieten auf 9,78 Euro pro Quadratmeter steigen, unter zusätzlicher Berücksichtigung von Instandhaltungskosten sogar auf 11,21 Euro. Verglichen mit den heutigen Vonovia-Mieten von 8,26 Euro wäre das eine Erhöhung um 35,7 Prozent! Die Linke will also die Wohnungen enteignen, angeblich um die Mieten zu senken. Tatsächlich müssten die Mieten nach dieser Rechnung jedoch um mehr als ein Drittel steigen, wenn nicht der Steuerzahler die Kosten tragen soll.

Die Wohnungspolitik der Linken und die DDR

Wenn CSU-General Huber meinte, die Linke wolle eine Politik zwischen Fidel Castro und Erich Honecker, dann gehört er dafür nicht in psychologische Behandlung, sondern er hat recht. Die Linke wendet sich zwar stets dagegen, dass sie mit der DDR in Zusammenhang gebracht wird. Aber ihre Wohnungspolitik hat sich seit DDR-Zeiten (also sie noch SED hieß) nicht geändert, denn sie ließ sich damals wie heute von drei Überzeugungen leiten:

  1. Nur Staatswohnungen sind gute Wohnungen.
  2. Neubau ist Sache des Staates.
  3. Ein Mietendeckel schützt die Mieter.

Die Mieten in der DDR waren in der Tat günstig, sie blieben in etwa auf dem Stand von 1936/37 (also auf dem Niveau, bevor Hitler den Mietendeckel einführte, der in der DDR fortgesetzt wurde). Aber sie zerfielen deshalb in dramatischer Weise. 1989 besaßen landesweit um die 500.000 Wohnungen einen bauaufsichtlichen Sperrvermerk, bei 20 Prozent dieser Wohnungen bestand unmittelbare Lebensgefahr. In der DDR verfügten 1989 etwa fünf Millionen Bürger (also fast ein Drittel der Bevölkerung) weder über ein WC noch ein Bad in ihrer Wohnung. 200 bauhistorisch wertvolle Altstädte waren sogar für den Abriss vorgesehen! Und Wohnungssuchende mussten etwa sechs Jahre auf eine neue Plattenbauwohnung warten.

Die Konzepte der Linken sind also mehrfach gescheitert. Und dass es der Partei gar nicht um die Mieter geht, sieht man daran, dass sie einen aggressiven Wahlkampf hauptsächlich um das Thema Mieten führt – und ihre Parteivorsitzende weiß nicht einmal annähernd, wie hoch die Mieten sind. Viel Meinung, wenig Ahnung.

„Die Enteignung ist eine Mogelpackung“

Die Debatte



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